Allgemeine Geschäftsbedingungen der Pollux Statiksoftware UG

1. Geltungsbereich

1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Pollux Statiksoftware UG gelten für alle Verträge des Nutzer mit der Pollux Statiksoftware UG über die Vermietung und Pflege von Software. Ergänzend hierzu gelten die den Produkten zugehörigen Lizenzbedingungen. 

1.2
Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Nutzers widersprochen, es sei denn es ist etwas anderes vereinbart. Diese AGB gelten auch ausschließlich, wenn Pollux Statiksoftware UG in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Nutzers die Lieferung an diesen ohne besonderen Vorbehalt ausführt.

1.3
Bestimmungen einer Einzelvereinbarung zwischen Pollux Statiksoftware UG und dem Nutzer haben im Falle von Widersprüchen Vorrang vor der jeweiligen Regelung dieser AGB.

1.4
Alle Preise sind freibleibend. Preisänderungen bleiben vorbehalten. Ein Vertrag zwischen der Pollux Statiksoftware UG und dem Nutzer kommt erst durch eine Auftragsbestätigung der Pollux Statiksoftware UG in Textform oder mit Beginn der Ausführung der Leistung durch die Pollux Statiksoftware UG zustande. Der Nutzer erkennt den Urheberrechtsschutz und die Gewährleistungsbedingungen mit dem Speichern der Software an. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages gelten nur, wenn die Pollux Statiksoftware UG sie schriftlich oder in mindestens Textform bestätigt hat.

2. Vertragsschluss

2.1
Produktdarstellungen und Preislisten der Pollux Statiksoftware UG sind unverbindlich, solange sie nicht zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung oder eines als verbindlich gekennzeichneten Angebots der Pollux Statiksoftware UG an den Nutzer werden. 

2.2
Verträge kommen durch Angebot und Annahme unter Geltung dieser AGB zustande. Im Falle von Angeboten der Pollux Statiksoftware UG an den Nutzer sind diese für die Dauer von 30 Tagen verbindlich, sofern im Angebot nicht etwas anderes geregelt ist. Nimmt der Nutzer das Angebot innerhalb der Bindungsfrist an (schriftlich, per Telefax oder E-Mail), kommt der Vertrag unter Geltung dieser AGB zustande. 

2.3
Haben die Parteien Sonderkonditionen vereinbart, gelten diese nicht für gleichzeitig laufende oder künftige Vertragsverhältnisse mit dem Nutzer, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

3. Lieferumfang

3.1
Die Lieferung umfasst die gesamte bestellte Software in der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Version einschließlich der jeweils bestellten Anzahl an Dongles. Sämtliche Teile der Software sind urheberrechtlich geschützt.

3.2
Der Versand der Software erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse und ausschließlich als Download. Ein Anspruch auf Versand auf Speichermedium (CDs, DVDs, USB-Sticks, etc.) besteht nicht.

4. Nutzungsrechtseinräumung

4.1
Pollux Statiksoftware UG räumt dem Nutzer an der Software gegen die vereinbarte Vergütung das zeitlich auf die jeweilige Vertragslaufzeit begrenzte Recht ein, die Software für eigene, kommerzielle Zwecke zu nutzen, das heißt insbesondere dauerhaft oder temporär zu speichern und zu laden, sie anzuzeigen und ablaufen zu lassen und die mittels der Software durchgeführten Berechnungen zu verwenden. Eine Untervermietung oder Unterlizenzierung ist nicht zulässig.

4.2
Ein Bearbeitungsrecht wird dem Nutzer nicht eingeräumt.

5. Nutzerpflichten

5.1
Der Nutzer hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale der Software informiert und trägt das Risiko, ob diese seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Die Einrichtung einer funktionsfähigen – und auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Belastung durch die Software ausreichend dimensionierten – Hard- und Softwareumgebung liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers.

5.2
Der Nutzer trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die Software nicht ordnungsgemäß arbeitet (z.B. durch hinreichend regelmäßige Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Überprüfung der Datenverarbeitungsergebnisse). Vor Installation der Software hat er eine geeignete Sicherung seiner Daten durchzuführen.

6. Preise, Zahlungsbedingungen, Rückgaberecht

6.1
Es gilt die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Preisliste der Pollux Statiksoftware UG. Wie deklariert sind die angegebenen Preise grundsätzlich Nettopreise und verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die jeweils erforderliche Anzahl an Dongles, Versand- und Verpackungskosten sind bei Versand nach Vorkasse im Preis enthalten. Bei Versand ins Ausland entstehen zusätzliche Kosten, die gesondert erfragt werden können.

6.2
Die Vergütung der Miete ist per Vorkasse fällig. Die Vergütung des Pflegevertrages ist jährlich im Voraus fällig.

6.3
Für die Bereitstellung von Software zum Abruf über ein Netz trägt Pollux Statiksoftware UG die Kosten dafür, die Software abrufbar ins Netz zu stellen, der Nutzer die Kosten für den Abruf.

6.4
Wird eine andere Zahlungsweise vereinbart, z.B. gegen Rechnung oder per Nachnahme, hat die Pollux Statiksoftware UG im Falle des Zahlungsverzuges Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die übrigen gesetzlichen Rechte der Pollux Statiksoftware UG im Falle eines Zahlungsverzuges des Nutzers bleiben hiervon unberührt. Sofern Forderungen überfällig sind, werden eingehende Zahlungen zunächst auf eventuelle Kosten und Zinsen, sodann auf die älteste Forderung angerechnet.

6.5
Bei Bestellungen eines Verbrauchers im Sinne des § 13 BGB steht diesem ein Rückgaberecht zu, wenn er die Ware binnen einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der Ware zurücksendet. Die Gefahr der Rücksendung trägt der Nutzer. Sofern die gelieferte Ware der bestellten entspricht, trägt der Nutzer die Kosten der Rücksendung. Die Pollux Statiksoftware UG erweitert dieses Rückgaberecht für NeuNutzer auf 30 Tage.

7. Rechts- und Eigentumsvorbehalt

Die Rechteeinräumung an der Software erfolgt aufschiebend bedingt auf den Zeitpunkt der vollständigen Zahlung der für die Softwareüberlassung vereinbarten Vergütung.  Bei vertragswidrigem Verhalten des Nutzers ist die Pollux Statiksoftware UG berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen; darin liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dies von uns ausdrücklich erklärt wird, wobei der Nutzer sämtliche aus der Rücknahme entstehenden Kosten (insbesondere Wertminderung und Porto) zu tragen hat. Der Nutzer darf über die Vorbehaltsware und die an seine Stelle tretende Forderungen nicht verfügen, insbesondere weder verpfänden, zur Sicherung übereignen, noch abtreten. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Nutzer unverzüglich schriftlich, jedoch mindestens in Textform zu benachrichtigen, damit wir Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO erheben können. Uns trotz eines Obsiegens im Rechtsstreit nach § 771 ZPO verbleibende Kosten dieser Klage hat der Nutzer zu tragen.
Falls Dritte auf die noch im Eigentumsvorbehalt der Pollux Statiksoftware UG stehende Ware zugreifen bzw. Ansprüche geltend machen, verpflichtet sich der Nutzer darauf hinzuweisen, dass diese Ware im Eigentum der Pollux Statiksoftware UG steht.

8. Gewährleistung

8.1
Die Pollux Statiksoftware UG gewährleistet die Brauchbarkeit des Programmpakets nach Maßgabe der zum Zeitpunkt der Auslieferung an den Nutzer gültigen Programmbeschreibung.

8.2
Die Pollux Statiksoftware UG übernimmt keine Gewährleistung, wenn Programmfassungen geändert oder bearbeitet werden, soweit der Nutzer nicht nachweist, dass vorhandene Mängel in keinerlei Zusammenhang mit den Änderungen oder Bearbeitungen stehen.

9. Mangelhaftung

9.1
Für Mangelhaftung gelten die gesetzlichen Regelungen mit folgender Maßgabe:

·       Ein unwesentlicher Mangel begründet keine Mangelansprüche;

·       Mangelansprüche erstrecken sich nicht auf solche Software, die der Nutzer oder ein Dritter ohne Zustimmung von Pollux Statiksoftware UG ändert. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer nachweist, dass diese Änderung für den gemeldeten Mangel nicht ursächlich ist;

·       Mangelansprüche erstrecken sich nicht auf Software, die der Nutzer nicht in der vereinbarten Systemumgebung einsetzt, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass dieser Einsatz für den gemeldeten Mangel nicht ursächlich ist.

·       Pollux Statiksoftware UG hat ein Wahlrecht bezüglich der Art der Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung);

9.2
Die Haftungsbeschränkungen in Ziffer 9.1 umfassen nicht den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB und  keine Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, die der Nutzer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mangeln geltend machen kann.

9.3
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Nutzer dazu verpflichtet, das zuerst gelieferte mangelhafte Produkt innerhalb von 30 Tagen an die Pollux Statiksoftware UG zurückzusenden bzw. die Software zu löschen – Kopien der Software dürfen nicht zurückbehalten werden – und nach den gesetzlichen Vorschriften Wertersatz für Gebrauchsvorteile zu leisten. 

9.4
Hat der Nutzer Mangelansprüche geltend gemacht, obwohl kein Sachmangel vorlag, und hat er dies zu vertreten, hat er die dadurch entstandenen Kosten zu tragen.

10. Haftung der Pollux Statiksoftware UG

Für alle vertraglichen und gesetzlichen, auch deliktischen, Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Nutzers gegen Pollux Statiksoftware UG für Pflichtverletzungen der Pollux Statiksoftware UG, eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen gelten folgende Regelungen:

10.1
Bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ist die Haftung auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag der Pollux Statiksoftware UG nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. 

10.2
Im Übrigen gilt Folgendes: 

·       Die Haftung bei fahrlässiger Pflichtverletzung ist ausgeschlossen.

·       Bei Verlust von Daten haftet Pollux Statiksoftware UG nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.

·       Sämtliche Berechnungsergebnisse, die mit Hilfe der Software der Pollux Statiksoftware UG durchgeführt wurden, sind grundsätzlich ingenieurtechnisch kritisch zu überprüfen und vor der weiteren Verarbeitung z.B. durch Vergleichsrechnungen auf Plausibilität zu überprüfen. Die Pollux Statiksoftware UG übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, gleich welcher Art, welche durch das unreflektierte Weiterverwenden oder Weitergeben der Berechnungsergebnisse entstehen.

10.3
Die in Ziffer 10.1 und 10.2 aufgeführten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

11.1
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von Kollisionsrecht und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). 

11.2
Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz der Pollux Statiksoftware UG. Vertragssprache ist deutsch.

11.3
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Kaufvertrages berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht; an Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

11.4
Die Verpackung der Ware erfolgt durch und zu Lasten der Pollux Statiksoftware UG. Die Entsorgung der Verpackung ist vom Besteller zu tragen.